Was kosten uns die deutsch-polnischen Grenzkontrollen wirklich?

Um es kurz zu machen: nicht nur Geld. Eine systematische Kostenaufstellung der vielfachen Einschränkungen ist mehr als fällig. Bericht von der deutsch-polnischen Konferenz "Nachbarschaft als Wirtschaftsmotor" am 27.11.

Europäischer Schulterschluss

Am Donnerstag, dem 27. November lud das Bündnis pro Wirtschaft gemeinsam mit der Europa-Universität Viadrina, der Westlichen Industrie- und Handelskammer Gorzow und der IHK Ostbrandenburg Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung/Politik zu einer gemeinsamen Konferenz, um den deutsch-polnischen Verflechtungsraum näher zu untersuchen und Funktionierendes, Probleme sowie Zukunftsszenarien zu diskutieren. Sie hat gezeigt, wo überall deutsch-polnische Zusammenarbeit bereits funktioniert und dass alle Arbeitskanäle weit geöffnet sind.

Andrzej Cegielnik, Vizepräsident der Westlichen IHK Gorzów, Yvonne Kehlenbrink, Vizepräsidentin der IHK Ostbrandenburg und Prof. Dr. Eduard Mühle, Prösident der Europa-Universität Viadrina, auf der Dachterrasse in Slubice (v.l.n.r), Foto: Heide Fest

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Grenzkontrollen, die sowohl die wirtschaftliche Vernetzung als auch die Mobilität beeinträchtigen. Ausgangspunkt der Veranstaltung war es, eine symbolische Handreichung zwischen den beiden Nachbarländern zu schaffen, aber auch konkrete Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten, die über die bestehenden Hürden hinausgehen. Die Veranstaltung sollte eine plattformübergreifende Diskussion anregen, um bestehende Kooperationen zu vertiefen und auszubauen, auf die grenzüberschreitenden Probleme, wie etwa Wochenmärkte, Taxifahrten oder grenzüberschreitende Buslinien, aufmerksam zu machen und gemeinsame Lösungen und Perspektiven aufzuzeigen.

Für die gemeinsame Erklärung, die am 28.11. veröffentlicht wurde, versammelten sich die drei Veranstalter bei bestem Wetter und in Anwesenheit von diverser Medienvertretungen auf dem Dach des Collegium Polonicum zum engen deutsch-polnischen Schulterschluss in Słubice.

Gemeinsam für Europa

Mit der Verhandlungstaktik eines Esels und der Ausdauer eines Marathonläufers

Yvonne Kehlenbrink (IHK Ostbrandenburg), Prof. Dr. Eduard Mühle (Europa-Universität Viadrina), und Andrzej Cegielnik (ZIPH) begrüßten die Teilnehmer und betonten die Bedeutung einer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Dauerhafte Grenzkontrollen bedrohen die Erfolge, die wir in den letzten 30 Jahren in der grenzüberschreitenden Kooperation aufgebaut haben. Wir brauchen eine Exit-Strategie,

warnt Yvonne Kehlenbrink, Vizepräsidentin der IHK Ostbrandenburg.

Unkalkulierbare Arbeitswege, gestörte Produktions- und Lieferketten führen zu spürbaren Nachteilen für Unternehmen und Gesellschaft auf beiden Seiten der Grenze. Unsere Region braucht eine dauerhafte, enge Vernetzung über die Oder hinweg.

In ihrer Begrüßungsrede macht Vizepräsidentin der IHK Ostbrandenburg Yvonne Kehlenbrink auf die ähnlichen Herausforderungen und Chancen der Grenzregion beiderseits der Oder aufmerksam.

Prof. Dr, Mühle begrüßt die Gäste vor Ort in einer polnischen Begrüßungsrede und betont die gemeinsamen Ziele von Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung.

Die Viadrina versteht sich als eine grenzüberschreitende Europa-Universität, die einen deutsch-polnischen Campus in Frankfurt (Oder) und Słubice unterhält. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen beeinträchtigen unsere alltägliche Arbeit und schaden mit ihrer weitreichenden medialen Wahrnehmung unserem Selbstverständnis und Ruf als offene, internationale Universität,

unterstreicht Prof. Dr. Eduard Mühle, Präsident der Europa-Universität Viadrina.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzraum hat für polnische Unternehmen strategische Bedeutung. Gerade hier, an der Schnittstelle zweier Märkte, entwickeln sich tausende Betriebe, die von der Nähe zu Partnern, gemeinsamen Investitionen und dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften profitieren. Dank des Wegfalls von Grenzkontrollen und der Integration der Verkehrsinfrastruktur ist die Grenzregion zu einem Raum intensiven Handels, dynamischer Logistikentwicklung und wachsender Beschäftigung geworden,

erklärt Andrzej Cegielnik, Vizepräsident der Westlichen IHK Gorzów.

Der wichtigste Wunsch polnischer Unternehmer ist heute die Sicherstellung eines reibungslosen Grenzverkehrs sowie weitere Investitionen in die Infrastruktur, die beide Länder verbindet – insbesondere in neue Brücken, Straßen- und Bahnverbindungen. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der Region erhalten und gemeinsam eine starke, integrierte europäische Wirtschaft aufbauen.

Anschließend sprachTorsten Göhler (Stellvertretender Generalkonsul, Breslau) über "Europa & Wirtschaft im Wandel – Chancen für die Grenzregion". Er hob hervor, dass der grenzüberschreitende Handel und die Mobilität von Arbeitskräften wie auch das Thema Sicherheit für die Region unabdingbar sind. Er mahnte auch an, dass die Grenzregion ein Infrastrukturproblem hat, machte aber auch die offizielle Lesart der Bundesregierung deutlich, die davon ausgeht, dass diese Kontrollen nicht allzu schnell verschwinden werden. Ein Ansporn für die Organisatoren, hier weiter am Ball zu bleiben.

Torsten Göhler spricht über Europa & Wirtschaft im Wandel und die Geschwindigkeit, die Polen u.a. bei Infrastrukturprojekten an den Tag legt

Im Block I ging es anschließend um die „Verflechtungen Deutschland–Polen“

• Armand Adamczyk (Euroregion PRO EUROPA VIADRINA) und Dr. Norbert Cyrus (Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION) thematisierten grenzüberschreitende Projekte und Grenzinformationspunkte als Lösungsansätze zur Förderung der Zusammenarbeit. Im kleinen Projekte Fonds der Euroregion und darüber hinaus gibt es zahlreiche Verflechtungen

• Prof. Dr. Magdalena Nowicka (DeZIM) stellte im Kurzfilm "This week does not exist" die subjektive Perspektive für Grenzpendler vor, die sich in privaten Fahrgemeinschaften für den Schichtdienst von unterschiedlichen Schwierigkeiten berichten.

Im Block II: „Grenzüberschreitung – Verkehr & Infrastruktur“ intensivierten wir noch einmal das Thema der Mobilität hinsichtlich der gewählten Verkehrsmittel. Der durch Robert Radzimanowski moderierte Block startete mit dem verrosteten "Oderbrücke"-Schild, dem ersten symbolische Gruß der deutschen Seite für Einpendler aus dem Osten der Oder stellvertretend für einen gewissen Grad an Vernachlässigung und einer Situation an der Oder, die noch immer weniger Grenzübergänge aufweist als es vor Ende des zweiten Weltkriegs gab.

• Dr. Moritz Filter (TU Berlin) präsentierte Perspektiven für den Bahnverkehr und dessen Entwicklungspotenziale im grenzüberschreitenden Raum.

• Guido Noack (IHK Ostbrandenburg) sprach über die aktuellen Herausforderungen für die Infrastruktur, marode und fehlende Brücken und die Verkehrsanbindungen, die durch die Grenzkontrollen erheblich belastet werden.

• Andrzej Cegielnik (InterPROJEKT Gorzów, Zachodnia Izba Przemysłowo-Handlowa) stellte die wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Kosten der Grenzkontrollen vor, die zu Transportverzögerungen und höheren Kosten und Ausweichrouten führen, die uns, wie Tomasz Molski im Interview mit der MOZ betont, alle ärmer machen.

• Frank Schütz (IGOB) sprach über die Bedeutung der Ostbahn und die Chancen, hier jetzt Brücken im Korridor zu schlagen, um die Mobilität und Wirtschaft zu stärken, damit auch die letzten 80 km Lückenschluss einer für Europa strategisch wichtigen Strecke elektrifiziert umgesetzt werden.

Block II (v.l.n.r.): Guido Noack, Frank Schütz, Dr. Moritz Filter, Robert Radzimanowski diskutieren Verkehr und Infrastruktur konkret

Block III: „Zukunftsvisionen & Kooperationen“: Dr. Peter Ulrich (Universität Potsdam) stellte Leitlinien aus der Planungsebene dar und deutete an, wie EVTZs und Experimentierklauseln zu erfolgreichen Projekten führen könnten, während Dr. Knuth Thiel (IHK Ostbrandenburg) über die konkrete grenzüberschreitende Zusammenarbeit im strategischen Interregprojekt POLSMA und die, mitunter kritischen, Zukunftsvisionen vorstellte, welche insbesondere im Hinblick auf den Green Deal und dessen Auswirkungen auf KMUs in der Region vorherrschen.

Torsten Röglin konkretisierte das auf lokaler Ebene angesichts der Herausforderung einer 360° Perspektiver der Doppelstadt. Mit der Frankfurter Dienstleistungsholding GmbH sprach er im unterhaltsamen Ton über doppelte Antragsstellungen, doppelte Rechtsrahmen und vielfache Zuständigkeitsprobleme bei der Herausforderung, eine die Transformation der Wärmeversorgung in der Doppelstadt Frankfurt (Oder) - Słubice, insbesondere durch das „Twin Heat“-Projekt zu realisieren. Nur gepaart mit mit dem Verhandlungsgeschick eines Esels und der Ausdauer eines Marathonläufers können diese Projekte erfolgreich umgesetzt werden, so Röglin.

Zum Abschluss wurde ein Zwischenfazit gezogen. Claus Junghanns (OB Frankfurt (Oder)) und Andrzej Cegielnik (ZIPH) diskutierten die politischen Implikationen und die Notwendigkeit grenzüberschreitender Lösungen, insbesondere in Bezug auf Antragsverfahren, Finanzierung und Organisation gemeinsamer Projekte, aber auch einfach auf bestehende Möglichkeiten im Alltag wie ein grenzüberschreitendes Radrennen, das einfach über die Brücke geht, um auf polnischer Seite den Kreisel zum Wenden zu nutzen.

Ein Appell an die Politik, insbesondere in Berlin und Warschau, wurde formuliert, um grenzüberschreitende Herausforderungen effektiver zu adressieren.

v.l.n.r.: Dr. Peter Ulrich, Dr. Knuth Thiel, Claus Junghanns, Torsen Röglin, Andrzej Cegielnik und Daniel Felscher sprechen über Zukunftschancen und Perspektiven der deutsch-polnischen Verflechtung

Get-together & Networking: Teilnehmer hatten die Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und sich über zukünftige Projekte und Lösungen für den Grenzraum auszutauschen.

Ergebnisse der Veranstaltung:

1. Grenzkontrollen als Haupthindernis: Ein zentrales Ergebnis war die deutliche Wahrnehmung der Grenzkontrollen als wirtschaftliche Hürde für beide Länder. Störungen im grenzüberschreitenden Verkehr und Verzögerungen bei Transporten führten zu erheblichen Kosten für Unternehmen und den lokalen Arbeitsmarkt.
2. Lösungsansätze und konkrete Vorschläge: Es wurde diskutiert, wie die Grenzabfertigung effizienter gestaltet werden kann, etwa durch die Einführung von „Fast Lanes“ und die Optimierung der Grenzkontrollen. Dies wurde als kurzfristige Maßnahme zur Entlastung des Verkehrs identifiziert. Langfristig wurde eine europäische Lösung für die Migrationspolitik sowie die Wiederherstellung der vollständigen Freizügigkeit innerhalb der EU gefordert.
3. Stärkung der Infrastruktur: Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im Bereich Straßen- und Bahnverbindungen, wurde als entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Region bezeichnet. Hierzu wurden Investitionen in Brücken und Straßen sowie die Entwicklung neuer grenzüberschreitender Verkehrsprojekte gefordert.
4. Förderung von Kooperationen und Innovationen: Die Veranstaltung zeigte, dass grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Unternehmen, Universitäten und anderen Institutionen von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Integration der Region sind. Besonders das „Twin Heat“-Projekt zur grenzüberschreitenden Wärmeversorgung wurde als modellhaft hervorgehoben.
5. Einbindung der europäischen Perspektive: Viadrina-Präsident Prof. Dr. Eduard Mühle und andere betonten die Notwendigkeit, die europäische Idee der Freizügigkeit und Zusammenarbeit zu bewahren und grenzüberschreitende Projekte stärker zu institutionalisieren. Lösungen müssen grenzüberschreitend entwickelt und umgesetzt werden, um die Region langfristig zu stärken.

Auswertung aus Sicht des Bündnisses pro Wirtschaft (weiter!denken)

Die Veranstaltung war ein erfolgreicher Schritt in der Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verflechtungen und die Infrastruktur. Sie ermöglichte nicht nur eine umfassende Analyse der aktuellen Herausforderungen, sondern bot auch konkrete Lösungen, die sofort in die politische und wirtschaftliche Diskussion aufgenommen werden können.

Besonders hervorzuheben ist die enge Kooperation zwischen den Institutionen, insbesondere mit dem Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION und der IHK Ostbrandenburg, die die Veranstaltung maßgeblich organisiert und mitgestaltet haben. Der politische Dialog mit regionalen Vertretern zeigte die Dringlichkeit von politischen Maßnahmen auf, die den Grenzverkehr entlasten und eine grenzüberschreitende Mobilität ermöglichen. Vielen Dank an alle Referentinnen und Referenten, sowie den Moderatoren und Technikern. Ein besonderer Dank geht auch noch einmal an die überragende Dolmetscherleistung durch Pro Lingua durch Grzegorz Załoga und Kollegen.

Für zukünftige Projekte im EU-Interreg Bereich und im Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hat die Veranstaltung wichtige Impulse gesetzt, um grenzüberschreitende Kooperationen langfristig zu stärken und die Region als innovativen Raum für europäische Zusammenarbeit zu positionieren. Insbesondere die Betonung auf praktische Lösungen und konkrete Maßnahmen stärkt die öffentliche Wahrnehmung und stellt sicher, dass die Bedürfnisse der Region auf politischer Ebene gehört werden.

Zusammenfassend war die Veranstaltung ein wichtiger Schritt, der die Notwendigkeit einer verbesserten Infrastruktur und einer nachhaltigen europäischen Zusammenarbeit unterstrich. Es hat auch gezeigt, dass alle Arbeitskanäle offen sind für eine erfolgreiche deutsch-polnische Zusammenarbeit.